Die
VITAStudio (nachfolgend: "VITAStudio"
oder "Verkäufer") bietet Ihren Kunden
unter anderem über Internet/Kunstagentur
bewegliche Sachen (Artikel) zum Kauf
an. Die vorliegenden AGB gelten für
alle auf diesem Online-Marktplatz
abgeschlossenen Verträge.
1.
Allgemeines
1.1.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden
AGB sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer. Verbraucher im
Sinne der AGB ist jede natürliche
Person, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die zu einem Zweck
handelt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist
jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft,
mit der in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.2.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.
Sie gelten bei Unternehmern auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
selbst wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.3.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende,
diesen entgegenstehende oder sie
ergänzende Geschäftsbedingungen
werden – selbst bei Kenntnis durch
VITAStudio nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer
sog. Online-Auktion eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite
auf VITAStudio das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Dieses richtet sich an den Kunden,
der während der Laufzeit der Online-Auktion
das höchste Gebot abgibt und etwaige
zusätzlich festgelegte Bedingungen
im Angebot erfüllt. Das Angebot
kann während der individuell bestimmten
Laufzeit der Online-Auktion angenommen
werden. Der Kunde nimmt das Angebot
durch Abgabe eines Gebots an. Das
Gebot erlischt, wenn ein Dritter
während der Laufzeit der Online-Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich
für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist dabei die offizielle
Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten
Laufzeit einer Online-Auktion oder
im Fall der vorzeitigen Beendigung
dieser kommt mit dem bis dahin das
höchste Gebot abgebenden Kunden
der Vertrag zustande.
2.2.
Wird ein Artikel im Rahmen einer
sog. Online-Auktion eingestellt
und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion
versehen, kommt der Vertrag mit
dem Kunden unabhängig vom Ablauf
der Laufzeit und ohne Durchführung
einer Online-Auktion bereits dann
zu dem in der Option bestimmten
Festpreis zustande, wenn der Kunde
diese Option ausübt.
Die Option des Vertragsschlusses
zum Festpreis kann ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den
Artikel abgegeben wurde.
2.3.
Wird ein Artikel ausschließlich
unter dem Festpreisformat eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite
auf eBay das verbindliche Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages
zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag
mit dem Kunden kommt dann zustande,
sobald der Kunde die etwaig in dem
Angebot enthaltenen Bedingungen
erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen"
anklickt und den Vorgang mit seinem
eBay-Passwort bestätigt.
2.4.
Alle Angebote von VITAStudio sind
freibleibend im Hinblick auf etwaige
technische Änderungen sowie sonstige
Änderungen, wie etwa Änderungen
in der Form, Farbe und / oder im
Gewicht, die im Rahmen des für den
Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben.
Die innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung
enthaltenen Gewichts- und Maßangaben,
Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen
und Abbildungen sind lediglich branchenübliche
Näherungswerte.
2.5.
Die VITAStudio übernimmt kein Beschaffungsrisiko.
Der Abschluss der einzelnen Verträge
mit dem Kunden erfolgt daher unter
dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
durch Zulieferer, nicht oder nur
teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit
von SE.LL Service für Vorsatz oder
Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit
der Leistung wird VITAStudio den
Kunden unverzüglich informieren;
im Fall des Rücktritts wird die
Gegenleistung unverzüglich an den
Kunden zurückerstattet.
3. Lieferung, Versand und
Entgelt
3.1.
Der Kunde versichert, dass die bei
VITAStudio hinterlegte Lieferanschrift
richtig und vollständig ist. Sollten
aufgrund unvollständiger oder falscher
Adressdaten zusätzliche Kosten bei
der Versendung entstehen, wie etwa
erneut anfallende Versandkosten,
hat der Kunde diese zu ersetzen.
3.2.
Der Versand von VITAStudio erfolgt
durch DHL/UPS/Expedition. VITAStudio
gibt DHL/UPS/Expedition die Information
zur Auslieferung weiter.
3.3.
Teillieferungen sind zulässig, soweit
sie dem Kunden zumutbar sind.
3.4.
Bei den in den Angeboten angeführten
Preisen handelt es sich um Bruttopreise;
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile
– einschließlich aller Steuern.
Alle Preise gelten – wenn nicht
etwas anderes ausdrücklich vereinbart
ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto
und Versicherung. VITAStudio erhebt
daher beim Kunden auf alle Waren
in Abhängigkeit von der Lieferadresse
und der Warengröße zusätzliche Liefer-
und Versandkosten, auf deren Höhe
im Zusammenhang mit dem jeweiligen
Angebot hingewiesen wird.
Verlangt der Kunde ausdrücklich
eine (Transport-) Versicherung oder
ist eine solche aufgrund der weiteren
Vertragsbedingungen vorgesehen,
ist VITAStudio berechtigt, die dadurch
bedingten Mehrkosten dem Kunden
gesondert in Rechnung zu stellen.
3.5.
Erwirbt der Kunde im Rahmen unterschiedlicher
Verträge mehrere Artikel von VITAStudio,
erfolgt eine Gesamtlieferung zum
Zwecke der (Fracht-) Kostenoptimierung.
3.6.
Bei Unternehmern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache mit der Übergabe
an diese selbst oder eine empfangsberechtigte
Person, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Ware an eine
geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache stets mit der Übergabe
der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Kunde in den Verzug der Annahme
gerät.
4. Zahlungsbedingungen und
Verzug
4.1.
Lieferungen erfolgen ausschließlich
gegen Vorkasse. Hierzu tritt VITAStudio
binnen 2 Werktagen nach Vertragsschluss
mit dem Kunden in Verbindung und
teilt die Bankverbindung mit dem
in der Überweisung zu nennenden
Verwendungszweck mit.
4.2.
Der Kunde verpflichtet sich, alle
Beträge spätestens 10 Tage nach
Erhalt der Zahlungsaufforderung
ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich
ist der Eingang des Betrages bei
VITAStudio. Nach erfolglosem Ablauf
der Frist kommt der Kunde ohne weitere
Erklärung von VITAStudio in Zahlungsverzug.
Nach einer Frist von 14 Tagen nach
Kauf der Ware behält sich VITAStudio
einseitig vor vom Kaufvertrag zurückzutreten
und die Ware abermals bei VITAStudio
zum Verkauf anzubieten.
4.3.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung
nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch VITAStudio
anerkannt wurden. Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei
Verbrauchern behält sich der Verkäufer
das Eigentum an verkauften Sachen
(Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern
bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
6. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern
steht in Bezug auf gekaufte Waren
ein Widerrufsrecht nach Maßgabe
der folgenden Belehrung zu:
6.1.
Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax oder eMail) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt,
zu dem die Belehrung in Textform
mitgeteilt worden ist, nicht jedoch
vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an:
GERA IMPEX
Drovarska 9
CZ-35002 CHEB
Email:info@vitas.de
6.2.
Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend
§ 312 d Abs.4 BGB nicht bei Verträgen
- zur
Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum überschritten
würde,
- zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind,
- zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten oder
- zur
Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
oder
- die
in der Form von Versteigerungen
geschlossen werden.
6.3.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Verbraucher
die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er
VITAStudio insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Verbraucher
die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden; nicht
paketversandfähige Sachen werden
beim Verbraucher abgeholt. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung,
deren Bestellwert insgesamt bis
zu EUR 40,- beträgt, hat der Verbraucher
die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Verbraucher
kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
7. Gewährleistung und Garantie
Die
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
richten sich nach folgenden Bestimmungen:
7.1.
Anspruch auf Nacherfüllung
Verbraucher haben die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
VITAStudio ist aber berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet VITAStudio
für Mängel der Ware zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt,
einen vorliegenden Mangel unmittelbar
selbst zu beseitigen oder durch
Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme);
etwaig dafür angefallene Aufwendungen
werden dem Kunden nicht erstattet.
7.2.
Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen,
kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften die Vergütung herabsetzen
(Minderung), den Vertrag rückgängig
machen (Rücktritt), Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz,
gelten die Haftungsbeschränkungen
gemäß Ziff. 8 dieser AGB.
7.3.
Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist für die Mängelansprüche
des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung,
wenn nicht die Mängelansprüche nach
Ziff. 7.4. dieser AGB vollständig
ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen
beträgt die Verjährungsfrist für
Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer
ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Verjährungserleichterungen
gelten nicht, soweit VITAStudio
nach Ziff. 8.1. dieser AGB uneingeschränkt
haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen
gelten zudem nicht, soweit es sich
bei dem Liefergegenstand um eine
Sache handelt, die entsprechend
ihrer üblichen Verwendungsweise
für ein Bauwerk verwendet wird und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht
oder soweit es um das dingliche
Recht eines Dritten geht, aufgrund
dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.
7.4.
Ausschluss der Gewährleistung bei
Gebrauchtwaren
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren
aufweisen; diese stellen grundsätzlich
keinen Mangel dar. Darüber hinaus
sind gegenüber Unternehmern beim
Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche
und Rechte wegen Mängeln – gleich
aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Das gilt auch für Mängel, die nach
Vertragsschluss und vor Gefahrübergang
entstanden sind.
Der Gewährleistungsausschluss gilt
jedoch nicht, soweit VITAStudio
nach Ziff. 8.1. dieser AGB uneingeschränkt
haftet, der Liefergegenstand eine
Sache ist, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet wird und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht oder
soweit es um das dingliche Recht
eines Dritten geht, aufgrund dessen
die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.
7.5.
Mangelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer sind verpflichtet, VITAStudio
offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich unter obig
aufgeführten Kontaktdaten anzeigen;
ansonsten ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst,
für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
7.6.
Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet
sich der Kunde, diese VITAStudio
unverzüglich mitzuteilen und diese
bei der Geltendmachung von Ansprüchen
gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen
bzw. der Transportversicherung nach
besten Kräften zu unterstützen.
Der Kunde hat daher unter anderem
die Pflicht, dem Transportunternehmen
einen Verlust oder eine Beschädigung
der Ware unmittelbar bei Ablieferung
anzuzeigen, soweit dies äußerlich
erkennbar ist. Ist der Verlust oder
die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb
von 7 Tagen nach Ablieferung dem
Transportunternehmen sowie VITAStudio
anzuzeigen. In jedem Fall hat der
Kunde die Verpackung aufzubewahren.
7.7.
Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren
ist als reine Leistungsbeschreibung
zu betrachten, keinesfalls als Garantie
für die Beschaffenheit der Waren.
8. Haftung
8.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen
haftet VITAStudio uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung von
ihm, seiner gesetzlichen Vertreter
oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen
sowie für sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie
Arglist von ihm, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Darüber hinaus haftet VITAStudio
uneingeschränkt für Schäden, die
von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften umfasst
werden.
8.2.
Für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden,
haftet VITAStudiosoweit die Fahrlässigkeit
die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten);
dabei beschränkt sich die Haftung
jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.3.
Im Fall der leicht fahrlässigen
Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten
haftet VITAStudio gegenüber Unternehmern
nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt
sich die Haftung in diesen Fällen
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.4.
Eine weitergehende Haftung ist ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen;
dies gilt unter anderem auch für
deliktische Ansprüche.
8.5.
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von
Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern
und Erfüllungsgehilfen.
9. Schlussbestimmungen
9.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen
oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
9.2.
Erfüllungsort für alle vertraglichen
und gesetzlichen Ansprüche ist,
soweit nicht etwas anderes bestimmt
ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen, der Geschäftssitz
von VITAStudio.
9.3.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz von VITAStudio.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Wahlweise ist
VITAStudio auch befugt, das Gericht
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen.
9.4.
Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden
AGB bedürfen der Textform; das gilt
auch für die Änderung dieser Klausel.
9.5.
Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden oder die Vereinbarungen
eine Lücke enthalten, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in
diesen Fällen, die ganz oder teilweise
unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt.
Stand 01.06.2006
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